Programm

Die Digitalisierung ist die weitreichendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir Freie Demokraten verstehen uns als Fortschrittmacher der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick vor allem auf die Potenziale für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir müssen heute den digitalen Wandel gestalten, um auch 2030 zukunftsfähig zu sein und Kassel zur echten Smart-City zu machen. Wir wollen Politik auf Augenhöhe mit Ihnen machen, den Bürgerinnen und Bürgern. Auch dabei hilft die Digitalisierung. Wir möchten Ihnen zeigen, wie wir Kassel verbessern und was in den Versammlungen besprochen wird.

Die beste Möglichkeit dazu ist ein Livestream, welcher verbindlich die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und selbst die Ortsbeiratssitzungen online zur Verfügung stellt. 

Mit uns wird außerdem das digitale Rathaus Realität, in welchem Sie bequem von überall am Laptop, Tablet oder Smartphone Ihre Angelegenheiten klären können, wenn Sie nicht ins Rathaus gehen möchten. Denn Ihre Zeit ist zu kostbar, um sie auf Ämtern zu verbringen!

Konkret setzen wir uns ein für:

• ein digitales Rathaus und Bürgeramt, damit Bürgerinnen und Bürger alle Angelegenheiten und Behördengänge auch bequem via Internet erledigen können. Auch sollen darüber Bürgerbefragungen zu aktuellen Themen ermöglicht werden.
• eine „Problem-App“, mit welcher die Bürgerinnen und Bürger Probleme und Missstände direkt melden können. Der Kontakt zwischen Bürgern und Stadtverwaltung muss mittels neuer Medien vereinfacht werden.
• einen Politik-Livestream aller öffentlichen Stadtverordneten-, Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen.
• den flächendeckenden Glasfaserausbau und 5G an jeder Laterne.

Für uns Freie Demokraten genießt Bildung oberste Priorität. Sie ist der Ausgangspunkt eines jeden Menschen zu einem selbstbestimmten Leben. Es darf nicht entscheidend sein, woher ein Mensch kommt, sondern wohin er will. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance bekommt, unabhängig vom Elternhaus sein volles Potenzial auszuschöpfen. Deshalb setzen wir uns zum Ziel, jedem Einzelnen die beste Bildung der Welt zu ermöglichen – ein Leben lang. Wir Freie Demokraten unterstützen die Entwicklung der beruflichen Schulen in ihrer Vielfalt. Um fehlendem Fachkräftenachwuchs entgegenzuwirken, unterstützen wir Maßnahmen der Berufsinformation einschließlich Vorbereitung, Orientierung und Beratung. Leitgedanke ist hierbei die Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung.

Freiheit in der Schulpolitik bedeutet Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder und damit auch Flexibilität im Schulsystem. Dazu gehört die Freiheit, sich entscheiden zu können zwischen dem Besuch von Halbtags- und Ganztagsschulen, zwischen verschiedenen Schulstandorten und Schulformen sowie zwischen Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen für Kinder mit einer Behinderung. Zentral ist die Durchlässigkeit zwischen Gesamtschule und Gymnasium, weil eine einmal getroffene Entscheidung nicht auf ewig zementiert sein darf. Vielmehr muss Flexibilität zwischen den verschiedenen Schulformen zu jedem Zeitpunkt des Schulbildungsweges möglich sein, denn Kinder entwickeln sich unterschiedlich.

Wir wollen mehr Lebensqualität auch für die jüngsten Kasseler Bürgerinnen und Bürger. Darum setzen wir uns dafür ein, beste Bedingungen für hervorragende Bildung zu schaffen. Um diese auch während einer Pandemie aufrechterhalten zu können, machen wir uns stark für die umgehende Verwendung dafür notwendiger Technik wie beispielsweise Luftfilteranlagen.

Wir stehen zu Kassel als Universitätsstandort und setzen uns für eine bessere überregionale Vermarktung von Universität und Kunsthochschule ein. Um die Potenziale unserer Region optimal nutzen zu können, muss die Verzahnung von Universität, Schulen und Wirtschaft gefördert werden, z. B. durch Schüler-Entdeckertage an der Universität in Kooperation mit Unternehmen.

Konkret setzen wir uns ein für:

• modernste Technik in der Schule und die konsequente Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich. Dazu gehört unter anderem ein Glasfaseranschluss, WLAN-Internet und das Arbeiten mit Tablet-PCs in jeder Schule.
• die Beibehaltung des jetzigen Schulsystems aus Förderschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium und beruflichen Schulen – von Angeboten zur beruflichen Vorbereitung über die duale Berufsausbildung bis zu Fachoberschulen und beruflichen Gymnasien sowie deren Festschreibung im Schulentwicklungsplan der Stadt Kassel.
• den Ausbau von Ganztagsschulen unter der Beibehaltung der Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder auch nur halbtags betreuen zu lassen.
• den behindertengerechten Ausbau und Umbau aller Schulen, um der Umsetzung von Inklusion gerecht zu werden.
• eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft, um frühestmöglich begabten jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln, und um die duale Berufsausbildung zu stärken.
• die Ermöglichung des Schwimmunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler.
• die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Universität Kassel und den Institutionen der Wirtschaft sowie mit Kassels Schulen.
• die größtmögliche Unterstützung der Universität Kassel und ihrer Weiterentwicklung.
• die Bezuschussung der Fahrtkosten auch für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe wie beruflicher Schulen, gekoppelt an die Einkommensverhältnisse.
• die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Studentinnen und Studenten.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Stadtentwicklung Kassels ein, welche die Aspekte Wohnen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Mobilität intelligent miteinander verknüpft. Hierfür ist eine zukunftsgewandte Infrastruktur notwendig – sowohl für mobile Daten als auch für Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei wollen wir einzelne Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern für ein sicheres und gleichberechtigtes Miteinander sorgen. Ziel liberaler Verkehrspolitik ist und bleibt es, den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Mobilität für alle zu ermöglichen.

Dabei sind ökonomische und ökologische Belange zu berücksichtigen. Wir treten für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ein, ohne einzelne Gruppen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Der ÖPNV gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, so dass auch in und zwischen den Stadtteilen eine ausreichende Versorgung gewährleistet sein muss. Die von Rot-Grün umgesetzte KVG-Liniennetzreform hat sich mit der Streichung und Ausdünnung von Bus- und Straßenbahnlinien als Fehler erwiesen, den wir beheben wollen. Der ÖPNV benötigt einen so guten Ausbau, dass niemand mit einem PKW fahren muss. Wer dies aber tun will, soll dies auch weiterhin ohne ideologisch bedingte Verkehrsengpässe können. Den Rückbau und die Verengung von Straßen sowie eine Ausweitung von Tempo 30 auf die Hauptverkehrsstraßen lehnen wir deshalb ab. Den Platz der Deutschen Einheit wollen wir als „große Lösung“ mit der B83 als Brücke umbauen, so dass ein kreuzungsfreier Verkehr möglich ist. Zudem fordern wir bei den Ampelschaltungen eine konsequente „Grüne Welle“ und ein besseres Baustellenmanagement. Wo immer möglich, sind Kreuzungen zu Kreisverkehren umzubauen.

Für die Freien Demokraten hat Kassel mit seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands auch eine Funktion als Verkehrsdrehscheibe im stetig wachsenden Fernbusmarkt. Wir fordern einen zentralen und leistungsfähigen Fernbusbahnhof am Auestadion.

Bei der Parkraumbewirtschaftung fordern wir montags bis freitags einheitliche Parkgebühren in Höhe von einem Euro pro Stunde in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Handwerksunternehmen sollen Sonderausweise für gebührenfreies Parken erhalten. Des Weiteren setzen wir uns für die Wiedereinführung der „Brötchentaste“ ein.

Auch Pedelecs, E-Scooter sowie Lastenräder prägen zunehmend das Straßenbild. Wir unterstützen solche Fortbewegungsarten durch den beschleunigten Ausbau von Radwegen in allen Kasseler Stadtteilen – zum Beispiel durch konsequente Lückenschließungen, abgetrennte Wege sowie Fahrradschnellstraßen und -brücken. Durch diese Rad-Highways muss der knappe Verkehrsraum nicht neu aufgeteilt werden.

Überdies werden in unserer Stadt mittlerweile Sharing-Dienste für Fahrräder, Autos und E-Scooter angeboten. Durch eine Vernetzung aller Mobilitätsangebote inklusive Parkmöglichkeiten in einer App wollen wir eine vermehrte und unkomplizierte Nutzung erreichen.

Ein Wir-Gefühl sollte unsere Innenstadt prägen. Dies gilt es, zu entwickeln und den sich wandelnden Rahmenbedingungen anzupassen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist für alle zu sichern, damit sie auch Personen aus dem Umland zum Einkaufen besuchen können. Wir wollen so den Einzelhandel sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und die Identifikation mit unserer Stadt fördern. Auch wollen wir rund um den Altmarkt und Entenanger die Quartiere nach historischem Vorbild umgestalten. Eine Sanierung und Neugestaltung der Markthalle muss mit und nicht gegen die Marktbeschicker erfolgen.

Weiterhin treten wir dafür ein, den Wohnungsbau für Familien und Singles, Alt und Jung sowie für Menschen in finanziellen Notlagen als auch Gutverdiener anzukurbeln – denn städtische Lebensqualität beginnt bei unserem Zuhause. Laufende Bauprojekte müssen unterstützt werden, Baulandreserven sind zu mobilisieren. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und nach Bedarf durch weitere Bebauungspläne und Erschließungsmaßnahmen ergänzt werden. Das erweitert die Freiheit der Wohnungswahl und hält die Entwicklung der Mietpreise in Grenzen. Zwangsauflagen sind zu überprüfen, um Bauvorhaben nicht auszubremsen. Um zusätzliche Bauflächen zu schaffen, ist zu prüfen, welche Verkehrswege unterirdisch verlegt werden können. So wird bezahlbarer Wohnraum für alle ermöglicht, damit jeder sein Stück Lebensqualität in Kassel genießen kann.

Konkret setzen wir uns ein für:

• die Weiterentwicklung des Innenstadtleitbilds zur Erhöhung der Attraktivität, insbesondere der Quartiere Wilhelmsstraße, Treppenstraße und Untere Königsstraße.
• die Neugestaltung rund um den Altmarkt nach historischem Vorbild.
• eine Prüfung, welche Straßen unterirdisch verlegt werden können.
• die konsequente Umsetzung der „Grünen Welle“ auf allen Ein- und Ausfallstraßen und den Umbau von Kreuzungen zu Kreisverkehren.
• den Umbau des Platzes der Deutschen Einheit als „große Lösung“ mit der B83 als Brücke.
• eine weiträumige Nordtangente von der A7 zur A44 zur Entlastung der Innenstadt und gleichzeitig zur besseren Anbindung des Flughafen.
• einheitliche Parkgebühren in Höhe von einem Euro pro Stunde montags bis freitags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
• die Wiedereinführung der „Brötchentaste“.
• die Reduzierung der Straßenbahn-Anzahl in der Königsstraße.
• die Aufrechterhaltung einer guten ÖPNV-Verbindung in und zwischen allen Stadtteilen, die den Lebensumständen der Bürgerinnen und Bürger entspricht und nicht nur ökonomischen Ansprüchen gerecht wird, damit dieser auch für Menschen im Schichtdienst eine echte Alternative darstellt.
• ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV.
• eine investitionsfreundliche Stellplatzsatzung.
• die bessere Koordination von Baustellen.
• eine digitale Verkehrssteuerung für sauberen und fließenden Verkehr, wodurch auch Verkehrsunfällen präventiv begegnet wird.
• mehr Park-and-Ride-Parkplätze an ausgewählten ÖPNV-Haltestellen.
• Verhandlungen mit dem Land Hessen über ein Nutzungskonzept für die leerstehenden Liegenschaften des Landes (z. B. das alte Polizeipräsidium).
• die Reaktivierung alter Industriegelände und Gewerbeflächen durch strukturierte Stadtsanierung (Stadtreparatur).
• den Ausbau von Schnellladesäulen für Elektroautos.
• einen sensiblen Umgang mit der historischen Bausubstanz.
• eine bessere Verzahnung von Großveranstaltungen mit dem ÖPNV.
• den sicheren, schnellen und konsequenten Ausbau von fahrradgerechter Infrastruktur (Rad-Highways) sowie von Fahrradstellplätzen.
• kostenfreies WLAN im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in allen öffentlichen Gebäuden. Straßenbahnen sind zusätzlich mit Steckdosen auszustatten.
• die Errichtung einer Kindererlebniswelt auf dem Parkplatz am Karlsplatz in Abstimmung mit den Anliegern.
• beschleunigte Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben sowie die Prüfung von Auflagen und Bebauungsplänen.
• die Angebotsausdehnung der Kasseler Wohnungsbaugesellschaft sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit sozialen Trägern.
• das bessere Einbeziehen der Bevölkerung und Stadtlandschaft in die Gestaltung der Lebensräume.
• eine Mobilitäts-App, welche bestehende Angebote miteinander verknüpft.
• eine bessere Erreichbarkeit des Weltkulturerbes Bergpark durch eine weltkulturerbe-verträgliche Seilbahn und die Verlängerung der Straßenbahn bis zum Schlosshotel.
• die Prüfung von Seilbahnverbindungen innerhalb Kassels als neuem Teil des ÖPNV.
• 5G an jeder Laterne, damit autonomes Fahren ermöglicht wird und Kassel zum Teststandort werden kann.
• die Ausdehnung des Weihnachtsmarktes.

Ohne eine funktionierende Wirtschaft kann es keine gute Lebensqualität für alle geben. Unser Wirtschaften schafft die Grundlage, um Wohlstand für jeden einzelnen erzielen zu können. Darum wollen wir uns für die Stärkung und den Ausbau der Wirtschaft in Kassel einsetzen.

Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Neue Unternehmen mit neuen Ideen entwickeln und stärken den Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle, die besten Produkte und die besten Dienstleistungen. Gründerinnen und Gründer stärken so auch die Innovationskraft etablierter Unternehmen.

Innovation sorgt für Dynamik in der gesamten Wirtschaft, von der Produktion bis zu Dienstleistungen. Das eröffnet Chancen für die Menschen, von der Verwirklichung ihrer eigenen Ziele bis hin zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Viele gut ausgebildete Menschen trauen sich den Schritt in die Selbstständigkeit nicht zu, weil sie Bürokratie, Häme und Stigmatisierung fürchten – und zwar nicht nur im Fall des Scheiterns ihrer Ideen. Deshalb brauchen wir eine neue Gründerkultur! Mutige Menschen, die für ihre Ideen brennen, müssen von ihrem Staat und ihrer Stadt unterstützt und nicht gebremst werden. Kassels Bürgerinnen und Bürger mit Gründergeist brauchen mehr entgegenkommendes Engagement für ihre Ideen. Dazu gehören flankierende finanzielle Konzepte und Strukturen, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und ein gründungsfreundliches politisches und gesellschaftliches Klima.

Wir Freie Demokraten wollen Kassel als Gründerstadt weiter ausbauen. Dazu ist es aus unserer Sicht von fundamentaler Bedeutung, die Förderung von Gründungen noch stärker zu unterstützen. Deshalb wollen wir, dass die Stadt gemeinsam mit dem Land Hessen einen Gründerfonds auflegt, der Gründungen (Start-ups) in Kassel unterstützt und finanziert. Darüber hinaus soll ein städtischer „Gründerlotse“ Gründerinnen und Gründern unter die Arme greifen. Er muss ihnen Hilfe und Orientierung bieten, um schnell und einfach gesetzliche Anforderungen zu erfüllen und die bereits bestehenden Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen. Auch soll er als Koordinator zwischen Handelskammer und Handwerkskammer, Science Park und Universität ein Netzwerk bzw. Cluster für Gründerinnen und Gründer entwickeln. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, in Kassel den Rahmen für eine neue Gründerkultur zu schaffen. Damit sollen die innovativen und kreativen Potenziale jedes Einzelnen geweckt und ihnen Raum zur Entfaltung gegeben werden.

Neben dem Ausbau der Gründerkultur wollen wir Freie Demokraten die vorhandene Wirtschaft in Kassel stärken. Dazu wollen wir die bereits bestehenden Netzwerke ausbauen und vertiefen, um die Schwerpunkte zur gegenseitigen Unterstützung und Fortentwicklung zu setzen. Solche Schwerpunkte sehen wir in der Gesundheitswirtschaft, der Mobilität und Logistik, der Energiewirtschaft und dem Klimaschutz, dem Maschinenbau, dem Tourismus und der Kultur. Ebenso treten wir dafür ein, gezielt bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen, um wirtschaftliche Betriebe in Kassel zu erhalten. Konkret schlagen wir daher die Organisation von Nachfolgemessen vor. Auch muss die Stadt mehr Aufträge freihändig ohne Ausschreibungen an regionale Unternehmen vergeben können. Des Weiteren müssen städtische Aufträge transparent und allgemeinverständlich öffentlich zugänglich gemacht werden, wie z. B. durch einen Newsletter.

Selbstverständlich wollen wir Freie Demokraten den Einzelhandel erhalten. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Citymanager an Erlebniskonzepten arbeiten, die die Stadt attraktiv machen. Des Weiteren setzen wir uns für die Schaffung einer Mietgesellschaft durch die Stadt ein, die Leerflächen anmietet und Gründern zur Verfügung stellt. Damit wollen wir kleine Unternehmen in der Stadt ansiedeln und eine moderne Gründerszene schaffen, die die Stadt belebt. Dazu darf das gastronomische Angebot nicht fehlen.

Wir wollen Tourismus, Kultur und Gastronomie weiter stärken. Hierfür wollen wir Kassel als documenta-Stadt vermarkten und auf das attraktive Angebot an Museen stärker hinweisen. Auch als Brüder-Grimm-Heimat soll Kassel für Menschen eine Reise wert sein. Dazu muss ein Tourismuskonzept mit den angrenzenden Regionen erarbeitet werden, welches Kassel als zentralen Ausgangspunkt in Nordhessen stärkt. Durch besondere Gastrowochen soll Kassel auch kulinarisch dazugewinnen.

Konkret setzen wir uns ein für:

• die Schaffung von Freiräumen und die Gewährleistung von Schutz für Existenzgründerinnen und -gründern, gerade in der ersten Phase, statt bürokratischer Drangsalierung.
• die Einrichtung eines „Gründerlotsen“, der alle Formalitäten übernimmt und beratend als eine zentrale Anlaufstelle allen Gründungswilligen zur Seite steht.
• die Schaffung von „Gründer-AGs“ in den Schulen.
• die Auflegung eines kommunalen Fonds und Öffnung bestehender Programme für Existenzgründerinnen und Existenzgründer.
• die Bereitstellung von weiterer günstiger Infrastruktur.
• eine konsequente Vermarktung von Kassel als „Stadt der Gründer“.
• eine Verbesserung der Verkehrsanbindung von Kassel und der Region insgesamt als unverzichtbare Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.
• eine Verbesserung der Verkehrsanbindung von Kassel Airport sowohl im Bereich des Individualverkehrs als auch im ÖPNV.
• eine gelebte Vernetzung zwischen Universität, Wirtschaft und Schule, um die Wissenspotenziale besser ausschöpfen zu können.
• mehr Wohnraum in geeigneten Lagen (zum Beispiel durch Realisierung weiterer Baugrundstücke), um benötigte Fach- und Führungskräfte anwerben zu können.
• eine entschlossene Förderung des Einzelhandels im innerstädtischen Bereich, damit die Leerstände nicht weiter zunehmen.
• die Gründung einer Mietgesellschaft zur Anmietung von Leerflächen für Gründer.
• das Schaffen von Erlebniskonzepten im Einzelhandel durch den Citymanager.
• die Schaffung weiterer Gewerbeflächen sowie interkommunaler Gewerbegebiete.
• die Organisation von Nachfolgermessen.
• eine effektivere Tourismusvermarktung.
• den Ausbau von wirtschaftlichen Netzwerken durch das Regionalmanagement.
• mehr freihändige Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen an regionale Unternehmen, die transparent und allgemeinverständlich öffentlich zugänglich gemacht werden, wie z. B. durch einen Newsletter.

Art und Umfang der Kultur – und auch der Kulturförderung – sind ein Maßstab der Entwicklung einer Gesellschaft und treiben diese auch an. Kunst bereichert unser Leben – und Kassel hat viel davon! Mit den Themen „documenta“ und „Brüder Grimm“ spielen wir in der Weltklasse mit. Im Hinblick auf unsere Museumslandschaft und die lebendige freie Szene sind wir deutschlandweit spitze. Kunst und Kultur spielen in unserer heutigen Zeit vielfältige Rollen und sind von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie sind Quellen der Inspiration und Innovation. Sie stiften Identität und tragen zu Verständnis, Toleranz und Respekt gegenüber dem „Anderen“ bei.

Sie sind ein wichtiges verbindendes Element und ein Kommunikationsmittel zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsebenen.

Wir Freie Demokraten sind offene Ansprechpartner für alle kulturellen Bereiche – einschließlich der privat und ehrenamtlich organisierten sowie für die Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor und verbindendes Element.

Uns sind der Erhalt und die Darstellung klassischer Kunst ebenso wichtig wie die Förderung moderner Kunstformen. Die Unterstützung der Breitenkultur ist für uns in gleichem Maße von Bedeutung wie die der Spitzenkultur und der jungen Szene. Kassel hat durch Kunsthochschule, Universität und Musikakademie ein gutes kreatives Potenzial, das es zu erhalten und fördern gilt. Wir Freie Demokraten sehen die Beachtung und Wertschätzung der gesamten Bandbreite von Kunst und Kultur als unsere Aufgabe an.

Alle fünf Jahre steht Kassel im Zentrum der zeitgenössischen Kunst, wenn aus aller Welt Künstlerinnen, Künstler und Gäste zur documenta anreisen. Das Alleinstellungsmerkmal documenta-Stadt muss noch besser ausgeschöpft werden.

Ohne Förderung, besonders auch der finanziellen Art, ist der Kulturbetrieb nicht möglich. Für uns Freie Demokraten ist es eine der Kernaufgaben, den Anforderungen eines modernen Kulturbetriebes politisch gerecht zu werden. Es gilt sorgfältig abzuwägen, in welchen Bereichen man den gebotenen finanziellen Einschränkungen nachkommt und auf welche Art man Förderungen dennoch möglichst effektiv gestalten kann. Von großer Bedeutung dafür sind privates und ehrenamtliches Engagement, deren Förderung und Anerkennung auch unsere politische Aufgabe ist.

Kunst und Kultur spielen überdies eine bedeutende Rolle als Wirtschafts- und Standortfaktor für Kassel. Sie fördern neben dem Tourismus auch die Ansiedlung von Unternehmen und sind somit bedeutsam für die weitere positive Entwicklung und Attraktivität unserer Region. Für den Bergpark fordern wir ein Verkehrskonzept, welches den Bau einer Seilbahn prüft. Sollte dadurch der Welterbe-Status nicht gefährdet sein, so ist die Seilbahn-Variante für uns die bevorzugte Wahl.

Wir wollen, dass junge Künstlerinnen wie Künstler der Kunsthochschule und andere kreativen Köpfen nach ihrem Studium in Kassel leben, von hier aus wirken und das moderne Bild Kassels weiter prägen. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb dafür ein, ihnen entsprechend gute Möglichkeiten zum Verbleib zu bieten. Die Kunst- und Kreativwirtschaft ist ein ganz wesentlicher Faktor und Impulsgeber, den Kassel braucht. Auch dies gehört zu einer von uns angestrebten Verbesserung der Kasseler Gründerkultur.

Konkret setzen wir uns ein für:

• den Aufbau eines Gesamtbildes von Kassel als Grimm-, Welterbe- und documenta-Stadt.
• die stärkere digitale Vermarktung der Kasseler Kunst- und Kulturszene durch eine interaktive Kultur-App sowie stadtweit angebrachte QR-Codes zur Information über Kultur und Kunst als überzeugendes Leitsystem zu Kassels Schätzen.
• eine bessere Ausschöpfung des Alleinstellungsmerkmals documenta-Stadt.
• die Förderung moderner Kunstformen.
• die Unterstützung der Breitenkultur, der Spitzenkultur und der jungen Szene.
• die gemeinschaftliche Vermarktung der Museen in städtischer und Landesträgerschaft.
• die Förderung und den Erhalt des großen kreativen Potenzials, welches die Kunsthochschule, die Universität und die Musikakademie in Kassel bieten.
• die stärkere Gewinnung der Wirtschaft als Kultur-Multiplikatoren.
• einen besseren Zugang von Jugendlichen zur Kulturszene.
• ein Verkehrskonzept im Bergpark, bei dem der Bau einer Seilbahn geprüft werden muss. Sollte dadurch der Welterbe-Status nicht gefährdet sein, so ist die Seilbahn-Variante für uns die bevorzugte Wahl.
• die Bereitstellung von Infrastruktur für die freie Kunstszene.
• eine bessere Kooperation mit der Museumslandschaft Hessen Kassel.
• die zeitnahe Fertigstellung des documenta-Instituts, um der außerordentlichen Bedeutung der documenta in der Kunstwelt der Nachkriegszeit gerecht zu werden. Als mögliche Standorte kommen für uns die documenta-Halle oder ein Neubau am Rosenhang (aber auch auf dem Parkplatz neben dem Regierungspräsidium oder auf dem Gelände neben der Torwache) infrage.
• die Eröffnung des Tapetenmuseums wie geplant. Diese Sammlung ist ein besonderes Alleinstellungsmerkmal für Kassel und sollte möglichst bald aus dem Depot hervorgeholt werden.
• die Weiterentwicklung des Henschel- und des Technik-Museums, um die umfangreiche Kasseler Industriegeschichte sichtbarer zu machen.
• den Erhalt des Dichterhauses von Christine Brückner und Otto Heinrich Kühner, um die Verwurzelung der beiden in Kassel herauszustellen. Die Aktivitäten im Jahr 2021, in dem beide ihren 100. Geburtstag gefeiert hätten, sind besonders zu fördern.
• die Suche nach einer neuen Lokalität für das Stadtarchiv, um dessen umfangreiche Informationen zukünftig besser nutzen zu können.
• die Schaffung von mehr Raum für die Freie Kulturszene, im materiellen wie auch im ideellen Sinne, wie in der Kulturkonzeption vorgesehen.
• die Durchführung eines jährlichen Schülerkulturtags, um gerade die junge Generation mit der kulturellen Vielseitigkeit unserer Stadt vertraut zu machen.

Wir Freie Demokraten setzen auf den mündigen Menschen, der seine Entscheidungen eigenverantwortlich nach bestem Wissen und Gewissen trifft. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien schrecken wir deshalb nicht vor mehr Bürgerbeteiligung zurück. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in besonderem Maße in der Lage sein, die Lebensbedingungen vor Ort mitzugestalten. Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, sind der Grundpfeiler für soziale Stabilität in Kassel – egal ob Familie, WG oder Lebensgemeinschaft. Diese gilt es zu fördern, indem das Angebot für sie in Kassel weiter ausgebaut wird. Dazu gehören eine umfassende Nahbereichsversorgung, eine gute und ausreichende Kinderbetreuung sowie ein hochwertiges Angebot zahlreicher Schulformen.

Ziel muss es sein, Familien auch insoweit zu unterstützen und zu stärken. Die eigenständige und selbstbestimmte Familie in allen Formen muss Ausgangspunkt der Gestaltung einer modern ausgestatteten Stadt sein. Eltern sollen ihren Kindern die bestmögliche freiheitliche Erziehung zukommen lassen können – auf Wunsch mit Unterstützung städtischer Institutionen. Kinder müssen in ihrer Selbstständigkeit und ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden. Mobbing als gesellschaftliches Problem muss dringend auf allen Ebenen bekämpft und verhütet werden. Besonders die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen für das Heranwachsen zu eigenständigen Bürgerinnen und Bürgern müssen frühzeitig gelegt werden. Durch eine qualifizierte Betreuung können wir Kinder fit für den Übergang in die Schule und das spätere Berufsleben machen.

Dabei ist es uns wichtig, Kassel auch für Seniorinnen und Senioren attraktiv zu halten. Darum setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat ein, um Kassel seniorenfreundlich und altersgerecht zu gestalten. Ebenso wollen wir darauf achten, ein anspruchsvolles kulturelles Angebot für Seniorinnen und Senioren in Kassel zu bieten, denn nichts hält jünger als ein belebter Geist. Damit Menschen in Not geholfen werden kann, wollen wir auf kommunaler Ebene auch die sozialen Träger stärken.

Große Bedeutung hat für uns überdies der Freizeit- und Vereinssport. Nicht nur kommt ihm eine gesellschafts- und gesundheitspolitische Schlüsselfunktion zu. Vielmehr fördert er auch Bildungszuwachs, Selbstbewusstsein und Kompetenzen in der Konfliktlösung. Sport fördert den Gemeinsinn, vermittelt Werte und verbindet die Gesellschaft. Wir Freie Demokraten unterstützen alle in diesem Bereich Aktiven und setzen uns für eine gerechte Verteilung von Fördermitteln ein. Wir als FDP Kassel stehen für den Erhalt und den Ausbau der Sport- und Freizeitstätten in Kassel. Die Möglichkeiten, in Kassel Sport zu treiben, sollten stetig verbessert werden: egal ob KSV, Eishockey, Handball oder Schulsport. Auch die Fulda als Fluss in „unserer Mitte“ trägt mit ihrem Angebot für Wassersport und Freizeitaktivitäten zur Sportvielfalt unserer Stadt bei. Dies müssen wir erweitern, denn für viele Menschen sind der Zugang und die Nutzung der Grünflächen eine willkommene Abwechslung zum Stadtleben. Diese sollten daher sauber und gepflegt gehalten werden, um von allen Kasselerinnen und Kasslern gemeinsam genutzt werden zu können.

Doch die Corona-Pandemie hat uns allen noch stärker verdeutlicht, wie wichtig die Digitalisierung in Krisenzeiten ist. Ein großer Teil der Kommunikation mit unseren Freunden und die Arbeit in Vereinen wurden insbesondere während der Lockdown- Phasen über das Internet abgewickelt. Den meisten Vereinen fehlte jedoch die erforderliche Infrastruktur, um digitale Möglichkeiten richtig und umgehend zu nutzen. Dies hat dazu geführt, dass gesellschaftliches Leben noch stärker eingeschränkt werden musste. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für ein Videokonferenzsystem für Vereine ein, welches ihnen von der Stadt Kassel zur Verfügung gestellt wird. Das System muss dabei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen, sodass die Vereine in einem rechtssicheren Rahmen Vorstandssitzungen und Zusammentreffen online abhalten können. So wappnen wir uns für die Zukunft, um ähnliche Situationen wie während der Corona-Pandemie zu vermeiden – für eine starke Vereinskultur.

Konkret setzen wir uns ein für:

• den Ausbau der Kita-Plätze, deren Verfügbarkeit digital eingesehen werden kann, und einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung an Schulen.
• ein bedarfsgerechtes Angebot von Krippen, Kindertagesstätten und Horten mit umfassender Kooperation privater, betrieblicher, kommunaler und kirchlicher Träger.
• die Sicherstellung der frühkindlichen Bildung durch Sprach- und Kompetenzförderung eines jeden Einzelnen.
• eine qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung, angepasst an die Betreuungsbedürfnisse der Eltern.
• eine Verbesserung der Personalsituation in städtischen Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Gleichzeitig sollte die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Kinderschutzbund und auch mit den Eltern ausgebaut werden.
• die Einführung einer Kinderkulturkarte und damit den freien Eintritt in alle Museen der Stadt Kassel.
• eine aktive Kinder- und Jugendförderung durch die Garantie eines breiten, außerschulischen Angebots.
• ein Kinder- und Jugendparlament zur Zukunftsförderung unserer Stadt und stärkeren Teilhabe nachkommender Generationen an politischen Entscheidungen.
• eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt. Öffentliche Arbeitgeber sollen mit gutem Beispiel vorangehen.
• einen familienfreundlichen ÖPNV, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.
• die Aufrechterhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau der Erziehungs-, Familien- und Schwangerenberatung.
• die bessere Einbeziehung von Familien mit Kindern bzw. von Seniorinnen und Senioren in die Planung von größeren Projekten.
• die Bereitstellung von intakten Freizeit-, Spiel- und Sporteinrichtungen sowie die gerechte Verteilung von Fördermitteln.
• die Einrichtung eines Videokonferenzsystems, das den Vereinen durch die Stadt zur Verfügung gestellt wird.
• beleuchtete Joggingstrecken.
• mehr Rücksichtnahme und Vielfalt, gerade an und auf der Fulda.
• die Weiterentwicklung des Fuldaufers, um die Attraktivität eines Aufenthalts dort zu erhöhen.
• eine „Stehende Welle“ in der Fulda, um Kassel für Surfer attraktiv zu machen.
• den Bau einer großen, vielseitigen Multifunktionshalle. Für eine Stadt in der Größenordnung von Kassel ist ein solches räumliches Angebot überfällig und unerlässlich.

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für eine hohe Aufenthaltsqualität und Lebensqualität in der Stadt, den einzelnen Stadtteilen und den Wohngebieten. Diese wird getragen von einer starken Verwaltung. Sie muss durch ausreichende Finanzmittel, materielle Ausstattung und Rückendeckung durch die Politik in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Dazu gehört auch eine Stadtpolizei, die gut ausgestattet, gut ausgebildet und als solche ausreichend erkennbar ist. Sie muss von sachfremden Aufgaben entlastet werden und dafür an Brennpunkten sowie anlassbezogen zum Einsatz kommen. Die Stadt darf sich nicht aus Kernbereichen wie der Sicherheit und Ordnung zurückziehen, sondern muss Flagge zeigen – im Alltag, bei Großveranstaltungen wie auch bei Versammlungen. Wenn in Kassel gegen die öffentliche Ordnung verstoßen wird, so erwarten wir von den zuständigen Stellen ein konsequentes Einschreiten, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Sei es bei Streitigkeiten im Taxigewerbe, in der Drogen- und Trinkerszene oder bei der Verunreinigung öffentlicher Plätze wie in der Aue oder in der Goetheanlage. Dabei erwarten wir von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes das notwendige „Fingerspitzengefühl“ und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Bürgerwehren und private Polizeidienste lehnen wir ab. Stattdessen erwarten wir von der Hessischen Landesregierung für die hiesigen Verhältnisse hinreichende polizeiliche Kapazitäten.

Wir sprechen uns für die Videoüberwachung in Brennpunktbereichen wie der Unteren Königsstraße / Jägerstraße aus sowie für ein Konzept aus Prävention und Repression in der harten Drogenszene / Trinkerszene und zur Bekämpfung ihrer Folgen. Kassels Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, insbesondere die Innenstadt ohne Belästigung und Angst genießen zu können.

Wir stehen zu einer funktionierenden Stadtverwaltung. Sie muss wieder in Lage versetzt werden, handlungsfähig, zeitnah und sachgerecht Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Und sie muss aktiv werden können bei Verstößen gegen Stadtrecht, Landes- oder Bundesrecht.

Gastronomie und Dienstleister sind in ihrem Engagement zur Belebung der Stadt und Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu unterstützen. Außerdem müssen wir die Sauberkeit und Ordnung der Naherholungsgebiete (Bugasee, Goetheanlage, Nordstadtpark, Dönche usw.) steigern. Für diese Bereiche müssen städtische Parkordnungen erlassen und deren Einhaltung kontrolliert werden.

Wir fordern außerdem, dass das Gesundheitsamt personell in die Lage versetzt wird, die wachsenden Aufgaben ohne Einschränkungen zu bewältigen, auch in Ausnahmesituationen. Kassels Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf stabile gesundheitliche Versorgung.

Wir stehen für die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und die Unantastbarkeit der Menschenwürde bilden unser liberales Wertefundament. Wir Freie Demokraten bewerten Menschen nie nach ihrer Herkunft, sondern immer als Individuum. Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern wohin sie oder er – zusammen mit unserer Gesellschaft und auf Grundlage unserer Verfassung – will. Bei über 21,2 Mio. Menschen (26% der Gesamtbevölkerung) mit Migrationshintergrund in Deutschland ist dies zwar eine gesamtdeutsche und europäische Aufgabe. Doch natürlich muss auch Kassel seinen Teil beitragen. Es ist individuell klar zu unterscheiden zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Das Recht auf Asyl ist und bleibt unantastbar.

Das Kasseler Integrationsbüro muss hierzu gestärkt sowie das Integrationskonzept – also die Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Ausländerbeirat, Arbeitskreis Integration sowie Vertretern der Stadtverwaltung – verbessert werden.

Wir setzen uns zudem ein für Integration durch gesellschaftliche Teilhabe in der Kultur und im Sport sowie als Prozess der gegenseitigen Annäherung. Dabei sind die Förderung sowie der eigenverantwortliche Erwerb der Sprachkompetenz von entscheidender Bedeutung. Gleichermaßen wichtig ist die Übernahme von Eigenverantwortung der Erziehenden in ihrem Wohnbereich. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration der Kinder geht nur gemeinsam mit den Eltern. Dazu gehört eine vorausschauende quantitative und qualitative Kindergartenplanung unter Berücksichtigung der zu erwartenden höheren Geburtenzahlen der Zugewanderten und kulturellen Herausforderungen. Des Weiteren Kindergärten, die Kinder an unsere Sprache und Kultur heranführen, sowie verbindliche Schulreifetests mit Überprüfung der Fähigkeit, sich in deutscher Sprache zu verständigen als Voraussetzung für den Grundschulzugang und ggf. verpflichtenden Vorschulbesuch zur Aufarbeitung dieser Defizite für alle, die den Test nicht bestehen.

Im Zuge der Bekämpfung von Ausnahmesituationen wie Pandemien setzen wir, wo immer möglich, auf die Verantwortung des Einzelnen aus Selbstschutz. Wir sprechen uns dafür aus, die Pandemie so lokal wie möglich mit durchsetzbaren Maßnahmen wie Hygiene- und Abstandsregeln zu bekämpfen. Weitere Maßnahmen sind erst zur Anwendung zu bringen, wenn die Zahlen nach Umsetzung der Regeln nicht zurückgehen. Wirtschaftliche Unterstützung ist bei einem schweren Verlauf der Pandemie den meistbetroffenen Berufsgruppen zuzugestehen, um das pandemiebedingte Scheitern von Existenzen zu vermeiden. Wir wollen, dass die Stadt Kassel ein Pandemieschutzprogramm mit den Kassler Gesundheitseinrichtungen entwickelt. Außerdem ist zu prüfen, ob der Einkauf und die Bevorratung von Materialien wie Schutzmasken und ähnlichen Produkten regional koordiniert werden kann.

Konkret setzen wir uns ein für:

• eine effiziente und gut ausgestattete Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger versteht.
• die Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels bei der Belebung der Innenstadt.
• eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere an Brennpunkten.
• eine Stärkung des Integrationsbüros sowie eine Intensivierung des Integrationskonzepts.
• ein konsequentes Einschreiten des Ordnungsamtes sowie der Stadtpolizei bei allen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kassel – und nicht nur bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs.
• den Erlass von Parkordnungen und die Kontrolle ihrer Einhaltung.
• mehr Sauberkeit der Grünflächen und Parks.
• mehr öffentliche Toiletten.
• ein Pandemieschutzprogramm auf kommunaler Ebene.

Eine Stadt wird nicht nur durch die Menschen, Gebäude und Straßen geprägt, sondern auch durch die Natur, die sie umgibt. Auch für Pflanzen und Tiere ist Kassel Lebensraum und beides gehört zur Lebensqualität der Menschen. Für uns Freie Demokraten ist die Erhaltung und die Fortentwicklung des Landschaftsbildes ein wichtiges Anliegen. Es geht uns um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökonomischer Entwicklung und intakter Umwelt.

Daher umfassen die Aufgaben der Landschaftsplanung nicht nur, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Lebensgrundlage für die Menschen zu erhalten und langfristig zu sichern.

Sondern sie beinhaltet aus unserer Sicht auch die Verpflichtung, Aspekte des Landschafts- und Tierschutzes sowie der wirtschaftlichen Entwicklung verantwortungsvoll abzuwägen.

Der Schutz des Klimas, insbesondere des Stadtklimas, dient dem Erhalt der Lebensqualität. Das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, werden wir aber nicht durch Verbote, sondern nur durch Innovationen erreichen. Dafür muss die Stadt die Entwicklung von innovativen Umweltschutzprojekten fördern. Vorschläge des Klimaschutzrates, die diesen Ansprüchen gerecht werden, werden wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen. Gleichzeitig muss die Stadt als Vorbild vorangehen und selbst Maßnahmen ergreifen, um das Klima zu schonen. Dies könnten beispielsweise Elektro- und Wasserstoffbusse oder eine stärkere Innenstadtbegrünung sein.

Kassel besitzt einen sehr hohen Anteil an Grün- und Wasserflächen. Diese zu pflegen und stets in stadtplanerische Aspekte einzubeziehen, ist eine wichtige Aufgabe. Ein modernes Grünflächenmanagement erfordert das geschickte Zusammenspiel von Planung und Pflege. Ziel sollte es hierbei auch sein, ein hohes Maß an biologischer Vielfalt im kommunalen Raum zu sichern und auszubauen. Hierfür gilt es, einen Maßnahmenplan zu erstellen.

Mensch und Wirtschaft in Kassel brauchen Energie. Ein wichtiges Ziel moderner Energiepolitik ist die Verringerung des Energieverbrauchs bzw. die Erhöhung der Energieeffizienz. Daneben sehen wir auch eine engere Kooperation mit dem Kassler Umland als notwendig an, damit der Energiebedarf stärker aus regenerativen Energien gedeckt werden kann.

Konkret setzen wir uns ein für:

• den Erhalt der Biodiversität.
• umweltfreundliche Antriebe städtischer Fahrzeuge wie Elekro- und Wasserstoffantriebe.
• die Ausschöpfung von Energieeinsparpotenzialen aller städtischen Gebäude und Einrichtungen.
• eine konsequente und sinnvolle Gewässerrenaturierung.
• die Fortsetzung und Erweiterung der Kasseler Blühflächen.
• digitale Mülltonnen, die den Füllstand direkt an die Stadtreiniger melden.
• den Einbau einer vierten Stufe im Klärwerk, um auch multiresistente Keime und Medikamentenrückstände aus dem Trinkwasser filtern zu können.

Kassels Schulden sind immer noch zu hoch. Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit auch zukünftig gewährleisten zu können. Dafür gehören auch alle städtischen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen auf den Prüfstand: Ihre Gewinne bzw. Verluste sind allgemeinverständlich und transparent öffentlich bekanntzumachen.

Wir setzen uns für ein schlankeres Vergabeverfahren und mehr freihändige Vergaben von städtischen Aufträgen ein. Wir sind gegen unnötige und kostspielige Gutachteraufträge der Stadt. Die Stadtverwaltung hat ausreichend hochqualifizierte Mitarbeiter, die solche Aufgaben bearbeiten können.

Konkret setzen wir uns ein für:

• eine weiterhin konsequente Konsolidierung des Haushaltes zur Entlastung künftiger Generationen.
• mehr Transparenz bei allen städtischen Einnahmen und Ausgaben.
• eine pauschalierte 5%-ige Ausgabenreduzierung über alle Dezernate. Ausgenommen hiervon sind die Kinder- und Jugendförderung sowie die Bildung.
• eine effizientere Verwaltung, insbesondere Beendigung der „Gutachteritis“.
• die jährliche Veröffentlichung, welche Organisationen und Projekte die Stadt mit Zuschüssen finanzieller oder materieller Art unterstützt (Sponsoringbericht).
• die angemessene Reduzierung und Zusammenlegung der Ortsbeiräte in Kassel.
• bürgerfreundliche und damit lediglich kostendeckende Gebührensatzungen für Wasser und Energie, damit diese auch rechtlichen Überprüfungen standhalten.