Wassergebühren: SPD ist uneinsichtig

Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen einen Dringlichkeitsantrag der gestimmt, der eine Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Wassergebühren an die Bürger der Stadt gefordert hat.

Man werde erneut einen Antrag einbringen, wonach die Stadt aufgefordert werden soll, das Urteil zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Auch solle allen Kunden das entsprechende Geld zurückgezahlt werden. Entgegen der Darstellung der SPD und des Oberbürgermeisters würde alles andere natürlich zulasten der Bürger gehen und sei nicht vermittelbar. Weitere rechtliche Niederlagen seien absehbar und es bestehe die Gefahr, dass gutem Steuergeld noch schlechtes hinterhergeworfen werde. „Geradezu lächerlich wirkt die Ankündigung der SPD, in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Denn auch wenn das Grundgesetz den Kommunen zugesteht, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln, so bedeutet dies keineswegs einen Freibrief, der es erlaubt, die Bürger einer Stadt mittels eines Versorgungsmonopols hemmungslos abzukassieren“, erläutert Nölke abschließend.