Rechtliche Streitfragen bei GNH müssen geklärt werden

„Es wäre zu begrüßen, wenn die SPD ihren parteiinternen Streit zwischen Oberbürgermeister und Landrat möglichst schnell beilegen würde“, so kommentiert Volker Berkhout, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, die aktuellen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Gesundheit-Nordhessen-Holding (GNH). Beide SPD-Politiker sollten im Auge haben, was das Beste für die Region sei und auf eine ausgewogene Verteilung der Kosten achten.

Notfalls stehe es dem Landkreis frei, das Krankenhaus Wolfhagen zu übernehmen und in Eigenregie weiter zu betreiben. Problematisch sei, dass
bereits am 23.10. im Finanzausschuss und am 4.11. final in der Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang über einen Nachtragshaushalt und eine Bürgschaft, beides zusammen ein Volumen von 65 Mio. Euro, entschieden werden soll.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher Matthias Nölke abschließend: „Bereits bei den Wassergebühren hatte der
Oberbürgermeister eine sehr eigene Rechtsauffassung, die vor Gericht nicht haltbar war. Nun wurde gerichtlich in erster Instanz entschieden, dass der Landkreis bei einer Schließung doch ein Mitspracherecht hat, wogegen der Oberbürgermeister vorgeht. So lange dieser juristische Streit nicht abschließend geklärt ist, wäre es unredlich über Bürgschaft und Nachtragshaushalt zu entscheiden. Sollte beides auf der Tagesordnung bleiben, dürfte die Zustimmung meiner Fraktion jedenfalls mehr als fraglich sein“.