Parteigremien entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, CDU und FDP

13.10.2022

Die Sondierungsgespräche von Grünen, CDU und FDP sind abgeschlossen. In den kommenden Wochen werden die Parteigremien der drei Parteien auf Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapiers über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Mitglieder der Grünen werden bei einer Kreismitgliederversammlung am 22. Oktober über die Aufnahme von Verhandlungen abstimmen, die CDU hält am 18. Oktober eine Delegiertenversammlung ab und bei der FDP steht die Entscheidung auf der Tagesordnung des Parteivorstands.

Dazu erklären die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann, Daniel Stein, Eva Kühne-Hörmann und Matthias Nölke entsprechend dem Sondierungspapier:

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen seinen Auswirkungen, nicht zuletzt die stark steigenden Preise, die Klimakatastrophe mit all ihren Konsequenzen, die wir teilweise bereits heute zu spüren bekommen und die noch nicht beendete Corona-Pandemie stellen nicht nur Kassel vor extrem herausfordernde Aufgaben. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben wollen wir auch die Weichen für den zukünftigen Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen. In dieser entscheidenden Phase braucht es eine verlässliche Stadtpolitik in kooperativem Geist, die verbindlich Verantwortung übernimmt. Diese Verantwortung wollen wir annehmen. Daher schlagen wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage unseres Sondierungspapiers vor.

Als Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten entstammen wir unterschiedlichen politischen Traditionen. Diese Unterschiede wollen wir nicht verdecken, sondern im gegenseitigen Verständnis für unsere unterschiedlichen Blickwinkel Gemeinsamkeiten suchen. Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten zusammen und handeln gemeinsam im Interesse unserer Stadt. Zusammen haben wir uns das Ziel gesetzt, als Koalition der Vernunft Kassel auf Kurs zu halten.

Den Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit wollen wir auf die Themen Klimaschutz und Mobilität, Zusammenhalt und Sicherheit, Wirtschaft und Nachhaltigkeit sowie Bildung und Digitalisierung legen – um unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern.“