Freie Demokraten Kassel-Stadt fordern Klimapolitik mit Augenmaß

Die FDP in Kassel unterstützt grundsätzlich die Arbeit des Kasseler Klimaschutzrates, in dem zahlreiche Experten aus der gesamten Stadtgesellschaft ehrenamtlich dazu Vorschläge erarbeiten, wie die lokale Umweltpolitik verbessert werden kann. Der jüngste Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln und Anwohnerparken zu verteuern, um dadurch ein besseres Angebot von Bussen und Bahnen zu finanzieren, wird allerdings äußert kritisch gesehen. „In Anbetracht der guten Haushaltslage wäre auch bisher ein besseres ÖPNV-Angebot möglich gewesen. Stattdessen wurde der KVG durch Rot-Grün ein als Liniennetzreform getarntes Spardiktat auferlegt. Neue Einnahmequellen müssen für ein besseres Angebot jedenfalls nicht erschlossen werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke. Wichtig sei bei allen Verkehrsmaßnahmen, dass Alternativen zum Auto möglichst attraktiv gemacht werden. Anstatt Straßen zurückzubauen oder Parkgebühren zu erhöhen, könne auch über Rad-Highways nachgedacht werden, damit der vorhandene Platz nicht neu aufgeteilt werden müsse. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass insbesondere der Wirtschaftsverkehr auf Straßen und Parkplätze angewiesen ist. Statt Zwang und Umerziehung fordert man bei der FDP, dass Anreize geschaffen werden, wie beispielsweise Zuschüsse zu neuen Heizungen. Vor allem müsse die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen, etwa durch umweltfreundliche Antriebe bei allen städtischen Fahrzeugen, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die alle auch mit Solaranlagen ausgerüstet werden könnten. Die Tatsache, dass nur 20 Prozent an CO2 durch Verkehr entsteht, aber jeweils 40 Prozent von Haushalten und Industrie produziert werden, jedoch ständig von bestimmten Gruppen primär nur der Individualverkehr eingeschränkt werden soll, zeige den ideologischen Hintergrund mancher Politiker. „Deshalb fordern wir eine Klimapolitik mit Augenmaß und werden im Stadtparlament die Arbeit des Klimaschutzrates weiterhin in diesem Sinne konstruktiv-kritisch begleiten. Wir sind gespannt, wie weit die SPD in den kommenden Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema gegenüber den Grünen einknicken wird“, betont Nölke abschließend.