FDP Kassel sieht sich durch Urteil zum Energiegeld bestätigt
Die FDP Kassel sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Anrechnung des Kasseler Energiegeldes in ihrer damaligen Kritik bestätigt. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Kassel, Matthias Nölke, erklärt, die FDP habe von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahlung bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen angerechnet werde und deshalb gerade bei denjenigen nicht ankomme, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien.
Nölke verweist dabei auf seine frühere Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Bis Ende 2021 war er Mitglied des Bundestages und gehörte dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Nach seinen Angaben habe man bereits damals bei der Bundesagentur für Arbeit die klare Auskunft erhalten, dass eine solche Zahlung anrechenbar sei. „Die Warnungen lagen früh auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist es, dass die Stadt diesen Weg trotzdem gegangen ist“, so Nölke.
Kritisch bewertet die FDP Kassel insbesondere die politischen Motive hinter dem Modell. Aus Sicht Nölkes war das Energiegeld am Ende vor allem ein teures Wahlgeschenk der SPD im Oberbürgermeisterwahlkampf, das von der CDU mitgetragen worden sei. „Damals ging es offenkundig mehr um politische Wirkung als um eine rechtssichere und treffsichere Hilfe. Dass die CDU diesen Weg im Wahlkampf mitgegangen ist, obwohl die Risiken erkennbar waren, gehört ebenso zur Wahrheit dazu“, erklärt Nölke.
Nach Auffassung der FDP Kassel habe die Stadt unter Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle rund 15 Millionen Euro für eine Maßnahme ausgegeben, deren Wirkung von Beginn an zweifelhaft gewesen sei. „Das ist ein Beispiel dafür, dass gut gemeint eben nicht gut gemacht ist. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen hätte die Hilfe rechtssicher und zielgenau ausgestaltet werden müssen“, so Nölke.
Für die FDP Kassel ist das Urteil deshalb auch ein politisches Signal. Nölke sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass Steuergeld nicht für kurzfristige Wahlkampfzwecke eingesetzt werden dürfe, sondern mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. „Wer Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt trägt, muss Maßnahmen sauber prüfen, bevor Erwartungen geweckt und Millionen ausgegeben werden“, erklärt Nölke.
