FDP gegen zusätzliches Tempo 30
Die Kasseler FDP kritisiert deutlich die von der Stadt angekündigte Ausweitung von Tempo 30 auf Abschnitten der Holländischen Straße und der Leipziger Straße. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Maßnahme verkehrspolitisch falsch und politisch fragwürdig.
„Kassel ist als Oberzentrum Nordhessens in hohem Maße auf einen funktionierenden und leistungsfähigen Straßenverkehr angewiesen. Täglich pendeln viele Menschen aus der Region in die Stadt – als Beschäftigte, Kunden oder Dienstleister. Wenn zentrale Verkehrsachsen künstlich verlangsamt werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft, Handel und Mobilität“, sagt dazu FDP-Vorstandsmitglied Sascha Bickel.
Die FDP erklärt, dass sie in keiner Weise in die Entscheidung der grünen Verkehrsdezernentin Fedderke eingebunden war. Die Anordnung der unteren Verkehrsbehörde erfolgte ohne Wissen oder Zustimmung der Rathaus-Koalition. „Eine derart weitreichende Maßnahme ohne politische Abstimmung oder Information vorzunehmen, verletzt das Vertrauen in der Koalition“, so Bickel.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine klare und nachvollziehbare Geschwindigkeitsregelung im Stadtgebiet ein. Auf Hauptverkehrsstraßen sollte grundsätzlich Tempo 50 gelten, um den Verkehrsfluss auf den zentralen Achsen der Stadt sicherzustellen. Tempo-30-Zonen will die FDP gezielt dort einsetzen, wo ein besonderer Schutzbedarf besteht – etwa in Wohngebieten sowie vor Schulen und Kindertagesstätten.
„Wir unterstützen natürlich Maßnahmen, die der Sicherheit von Kindern dienen. Eine pauschale Ausweitung von ganztägigem Tempo 30 auf stark frequentierten Hauptstraßen ist kein sinnvoller Beitrag zur Verkehrspolitik. Der Flickenteppich aus Stop-and-go ist für die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt nicht mehr nachvollziehbar“, betont Bickel.
Die FDP kritisiert die aktuelle Entscheidung auch politisch. Hierzu Bickel: „Es handelt sich um eine Nacht-und-Nebel-Aktion für die grüne Klientel. Dass dieses Signal noch kurz vor der Kommunalwahl gesendet werden sollte, erklärt auch, weshalb die Schilder schon vor der Pressemitteilung standen. Verkehrspolitische Entscheidungen taugen nicht zu kurzfristigen Wahlkampfmanövern auf dem Rücken der Bürger und Pendler.“ Die Freien Demokraten fordern die Verkehrsdezernentin auf, zu einer abgestimmten und verlässlichen Verkehrspolitik zurückzukehren.
