Freie Demokraten für Kassels Zukunft
Wir Freie Demokraten wollen eine Stadt, die ihren Bürgern dient, nicht umgekehrt. Eine Stadt, die respektvoll mit den Beiträgen ihrer Steuerzahler umgeht, solide Finanzen wahrt und auf Freiheit statt auf Ideologie setzt. Wir gestalten Kassel mit einem klaren Fokus auf Eigenverantwortung, Innovation und Vernunft. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wachsen, Gründer erfolgreich starten und Familien hier eine verlässliche Heimat finden können. Unsere Vision ist eine Stadt, in der wirtschaftliche Dynamik und Lebensqualität Hand in Hand gehen. Eine Stadt, die Verkehr nicht behindert, sondern Mobilität ermöglicht. Eine Stadt, die baut, ohne zu bevormunden, und Klimaschutz mit technischem Fortschritt verbindet statt mit Verboten. Wir wollen, dass Kassel wächst: mit neuen Arbeitsplätzen, neuen Ideen und neuen Chancen für alle, die anpacken.
Kassel soll eine Stadt bleiben, in der Vielfalt, Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind. Wir setzen uns für klare Regeln und eine konsequente Ordnungspolitik ein – aber auch für Integration durch Arbeit, Sprache und Bildung. Wir fördern Kultur und Sport als Herzstück eines lebendigen städtischen Miteinanders. Und wir stehen für eine Bildungspolitik, die Kinder und Jugendliche stark macht, ihnen Werte vermittelt und Wege in eine selbstbestimmte Zukunft eröffnet. Unsere Gesundheitspolitik sichert eine wohnortnahe Versorgung und ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Mit der Sophie-Henschel-Universität wollen wir Kassel profilieren als Forschungs- und Technologiestandort, an dem Innovation, Unternehmertum und Wissenschaft eng zusammenarbeiten.
Unsere Stadt hat enormes wirtschaftliches, kulturelles, wissenschaftliches und soziales Potential. Damit sich Kassel in eine Zukunft der Chancen, des Fortschritts und der Freiheit aufmacht, braucht es weiterhin eine klare liberale Handschrift in der Stadtregierung. Wir wollen, dass Kassel ein Ort für alle Generationen bleibt, an dem Leistung sich lohnt, Verantwortung geschätzt wird und Fortschritt möglich ist. Wir Freie Demokraten stehen auch zukünftig bereit für eine Stadtregierung, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt. Darum legen wir nicht nur Wahlversprechen, sondern ein Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 vor. Kassels FDP setzt ihre Arbeit fort.
1. Respekt vor dem Steuerzahler
Eine liberal regierte Stadt dient ihren Bürgern und respektiert ihre Steuerzahler. Unser Anspruch ist ein behutsamer Umgang mit Steuergeld sowie solide öffentliche Finanzen ohne Steuererhöhungen. Trotz einer deutschlandweiten Krise der Kommunalfinanzen haben wir ausschließlich genehmigte Haushalte vorgelegt. Diese finanzielle Seriosität setzen wir fort und fordern vehement, dass Bund und Land ihre sozialen Wohltaten endlich selbst bezahlen.
In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten darf man Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Deshalb wird es mit uns weder eine kommunale Verpackungssteuer noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Wir führen keine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke ein und heben die bestehenden Grundsteuer-Hebesätze nicht an. Stattdessen schaffen wir die Hundesteuer ab, denn Hunde sind Familienmitglieder. Wir setzen beim eigentlichen Problem an und erhöhen zur Gegenfinanzierung die Bußgelder für liegenbleibenden Hundekot.
Wir treiben die Zentralisierung der kommunalen Finanzverwaltung voran, um bei den öffentlichen Ausgaben eine engere Überwachung und größere Disziplin zu erreichen. Städtische Maßnahmen werden systematisch nicht nur auf ihre haushälterischen, sondern auch auf ihre wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen geprüft.
Um Steuergeld zu sparen, Leistungen zu bündeln und Wege für die Bürger zu verkürzen, beenden wir den Flickenteppich aus angemieteten Verwaltungsgebäuden. Stattdessen bündeln wir die Stadtverwaltung an wenigen, leistungsfähigen und gut erreichbaren Standorten. Auch die Ortsbeiräte werden deutlich reduziert, um Ressourcen zielgerichtet einzusetzen und schnelle Entscheidungen vor Ort zu ermöglichen.
Der öffentliche Dienst in Bund, Ländern und Kommunen hat einen Umfang erreicht, der gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr zu rechtfertigen ist. Darum bauen wir mindestens 5% der 4000 Stellen in der Stadtverwaltung ab, ausgenommen dort, wo sie unmittelbar zur Entlastung der Bürger beitragen (z. B. Kinderbetreuung oder Digitalisierung). Um den Bürgerservice sicherzustellen und kurzfristige Ausfälle von Mitarbeitern auszugleichen, schaffen wir im Bestandspersonal einen Pool von 50 „Springern”.
Wir setzen den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung konsequent fort, damit sich der Bürgerservice verbessert und das digitale Rathaus zum Standard wird. Wo es gesetzlich möglich ist, bieten wir Verwaltungsvorgänge digital an. Die städtischen Apps werden zusammengeführt zur bürgerfreundlichen “Kassel-App” mit einer Mängelmelder-Funktion. In der Verwaltung setzen wir auf eine alltagsnahe Sprache und befolgen die amtlichen Rechtschreibregeln (kein Gender-Sternchen).
Für mehr demokratische Transparenz übertragen wir öffentliche Gremien des Rathauses im Livestream. Ein Open‑Data‑Portal macht unsere städtischen Daten transparent und nutzbar für Wissenschaft und Wirtschaft. Hackathons bringen Ideen aus der Stadtgesellschaft in die Verwaltung und unterziehen unsere IT-Sicherheit regelmäßigen Stresstests.
2. Stadt der Unternehmer und Gründer
Eine liberal regierte Stadt ermöglicht Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit. Wir setzen neue Impulse für Wachstum und Wertschöpfung, indem wir Kassels Wirtschaftspolitik auf eine strategische Grundlage stellen und unseren Unternehmen den Stellenwert einräumen, den sie mit ihren sozialen und finanziellen Beiträgen zum Gemeinwohl verdienen. Dabei ist unser oberstes Ziel, dass die Verwaltung als Ermöglicher und nicht als Verhinderer auftritt.
Kassel ist der Leuchtturm der nordhessischen Wirtschaft. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteure und Institutionen ist unabdingbar für den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Region. Dazu verflechten wir die Institutionen der Wirtschafts‑, Gründer- und Tourismusförderung zu einem engen Netzwerk ohne Doppelstrukturen und bei effizienter Nutzung der vorhandenen Mittel. Die Unternehmen erhalten effiziente Unterstützung aus einer Hand über eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus (one-stop-shop).
Um die heimische Wirtschaft zu stärken, nutzen wir die gesetzlichen Spielräume für freihändige, transparente Vergaben an regionale Unternehmen und setzen uns auf allen politischen Ebenen für ein einfaches Vergaberecht ein. Mit einem Wirtschaftsbeirat verankern wir die Stimme der Wirtschaft im politischen Entscheidungsprozess.
Unternehmergeist braucht Raum. Wir setzen uns mit aller Kraft für die aktive Vermarktung der bestehenden kommunalen und interkommunalen Gewerbeflächen ein. Bebauungs- und Entwicklungspläne gestalten wir so, dass der wirtschaftlichen Entwicklung kein Riegel vorgeschoben wird. Zudem unterstützen wir die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, damit Kassel wirtschaftlich weiterhin wächst.
Über eine digitale Gewerbeflächenbörse sorgen wir dafür, dass freie Flächen schneller neue Investoren finden. Zur Belebung der Innenstadt richten wir das Citymanagement neu aus zum wirtschaftlich orientierten Leerstandsmanagement. Dafür arbeiten wir eng zusammen mit Handel, Gastronomie und Kultur. Zudem fördern wir die Tagungsstadt Kassel, indem wir uns für größere Hotelkapazitäten in direkter Nähe zur Stadthalle (Kongress Palais) einsetzen.
Kassel ist für uns die Stadt der Gründer. Gründerfreundliche Strukturen zu schaffen und junge Menschen für die Wirtschaft zu begeistern, steht für uns im Mittelpunkt. Wir sorgen dafür, dass Kassel bei den jährlichen Gründungen Darmstadt überholt. Dafür digitalisieren wir den Gründungsprozess und machen das Gründen so einfach wie möglich. Zudem wollen wir zur unkomplizierten Starthilfe einen Gründungsfonds einrichten.
Für eine bessere Beratung und Vernetzung haben wir mit institutionellen Partnern eine Gründerplattform Nordhessen angestoßen. Wir unterstützen mit den “Zukunftstagen” die finanzielle und wirtschaftliche Jugendbildung für ein selbstbestimmtes Leben. Und wir fördern den Hessischen Gründerpreis, den Gründerwettbewerb Nordhessen sowie weitere Initiativen, damit die besten Ideen für unsere Zukunft ihren Weg ins Wirtschaftsleben finden. Hierzu zählen auch innovative Veranstaltungsformate, um Wagniskapital nach Nordhessen zu holen und neues Interesse am Gründerökosystem zu gewinnen.
Für Gründer schaffen wir neue Räume, denn die Ideen von morgen gedeihen nicht in Gebäuden von gestern. Dazu werden wir die vorhandenen Gründerparks weiterentwickeln und eine moderne Infrastruktur garantieren. Unsere millionenschweren Investitionen in die Sanierung und Erweiterung des FiDT-Gründerzentrums auf der Marbachshöhe setzen wir fort. Auch eine Weiterentwicklung des Science Parks streben wir an und sichern eine enge Abstimmung mit zentralen Akteuren der Gründerförderung wie z. B. Kammern und Banken. Mit dem Land Hessen, der IHK und der Handwerkskammer wollen wir Gründungs-AGs an Kasseler Pilotschulen einführen.
3. Freie Fahrt für freie Bürger
Eine liberal regierte Stadt lässt den Verkehr fließen, statt ihn ideologisch zu beschränken. Für uns bleiben innerorts 50 km/h die Regel. Ein flächendeckendes Tempo 30 lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir Tempo 30 nur an besonders sicherheitsbedürftigen Stellen ein (Wohngebiete, Schulen, Kitas) und kehren auf der Frankfurter Straße zurück zu Tempo 50. Flickenteppiche aus Tempo 50 und Tempo 30 helfen niemandem.
Ein Oberzentrum wie Kassel muss mit dem Auto erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Parken in Kassel erschwinglich und möglich bleibt. Daher lehnen wir weitere Erhöhungen der Parkgebühren und den weiteren Wegfall von Parkplätzen ab. Im ganzen Stadtgebiet soll kostenfreies Kurzzeitparken mit Parkscheibe möglich sein, auch um Handel und Gewerbe zu fördern. Berufsgruppen mit besonderem Mobilitätsbedarf wie Handwerk, Pflege und Berufsschüler entlasten wir über Sonderberechtigungen. Zusätzlich schaffen wir Quartiersgaragen, um den Parkdruck zu lindern.
Den Fahrradverkehr führen wir über sichere Nebenstraßen sowie nach dem Vorbild mehrerer Großstädte über eigene Rad-Highways. So reduzieren wir das Gefahrenpotenzial zwischen den Verkehrsarten. Wir konzentrieren uns auf den Ausbau des Radwegenetzes und beenden sowohl die Vernichtung von Parkplätzen zugunsten ungenutzter Radbügel als auch städtische Subventionen bei Leihfahrradsystemen.
Wir verringern die Staustunden in Kassel, um sowohl die LKW- und Autofahrer als auch die Anwohner zu entlasten. Staus begegnen wir mit smarten Ampelschaltungen (z. B. Abschaltung von Ampeln in der Nacht), flächendeckenden Rechtsabbiegepfeilen und mehr Kreisverkehren. Den Dauerstau auf dem Platz der Deutschen Einheit beenden wir durch die große Lösung mit einer Brücke (Überflieger) für die B83.
Kassel liegt im Herzen Deutschlands. Unsere lokale Wertschöpfung hängt wesentlich an der überregionalen Erreichbarkeit. Wir engagieren uns bei Bund und Land für den Ausbau der A44 sowie den Bau einer A444 (Nordtangente). Dieser Lückenschluss ist genauso wie die Sanierung der Berghäuser Brücke von zentraler Bedeutung für die Verkehrsanbindung und damit wirtschaftliche Entwicklung Kassels.
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, das Gewerbegebiet Kassel-Calden mit einem Gleisanschluss anzubinden und eine Regiotram-Verbindung zum Flughafen Kassel zu schaffen. Die einzigartige Kombination aus Verkehrsflughafen und Gewerbestandort in Kassel-Calden fördern wir als volkswirtschaftliche Erfolgsgeschichte für ganz Nordhessen. Wir stehen zum Verkehrsflughafen Kassel und lehnen ideologisch getriebene Forderungen nach einer Herabstufung ab.
Wir machen die Innenstadt deutlich attraktiver und die Fußgängerzone familienfreundlich, indem wir die Obere Königstraße mit einem Wasserlauf begrünen und die Straßenbahnen über den Ständeplatz leiten. Unser Ziel ist ein Straßenbahnring um die Innenstadt herum, statt Gleise durch die Fußgängerzone. Die positiven Auswirkungen auf die Innenstadt und die Leistungsfähigkeit dieser Linienführung werden jährlich mehrfach bewiesen (Weihnachtsmarkt, Casseler Freyheit etc.).
Für einen Ringschluss der Straßenbahn zwischen Wolfsanger und Sandershausen wollen wir eine zusätzliche Fuldabrücke. Wir binden auch die Messehallen über die Straßenbahn an, um den Messestandort Kassel zu fördern.
Der Bahnhof Wilhelmshöhe ist für viele Besucher und Pendler das Tor nach Kassel. Wir setzen uns für eine sichtbare Aufwertung von Bahnhof und Umfeld ein. Dazu gehören ein geordneter Vorplatz, eine klare Verkehrsführung für Autos, Busse, Taxis und Straßenbahn, mehr Sauberkeit, Sicherheit und Service sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.
Nach dem Vorbild des Düsseldorfer Rheinufers verfolgen wir die Vision eines aus EU-, Bundes- bzw. Landesmitteln finanzierten Tunnels durch den Weinberg bis zum Holländischen Platz. Dadurch weicht eines Tages der trennende Steinweg einer Fußgängerzone mit hoher Aufenthaltsqualität von der Innenstadt bis an die Fulda.
Eine privat betriebene Herkules-Seilbahn stellt die einzige echte Möglichkeit dar, Kassels Wahrzeichen in den Nahverkehr einzubinden. Wir treiben die Seilbahn zum Herkules voran und stellen uns gegen eine schienengebundene Bahn, die weder finanzierbar noch über die Bad Wilhelmshöher Straßenbahnlinie erreichbar wäre.
Neben der Herkules-Seilbahn prüfen wir, wo weitere Seilbahnverbindungen eine sinnvolle und wirtschaftliche Ergänzung des städtischen Nahverkehrs sein könnten. Dabei betrachten wir insbesondere Strecken mit besonderen topografischen Herausforderungen oder begrenztem Raum für klassische Verkehrslösungen.
4. Bauen ohne Ideologie
Eine liberal regierte Stadt versteht Stadtentwicklung als Chance und Verpflichtung. Für uns ist Eigentum die Basis von Freiheit. Wir weisen neue Baugebiete aus und ermöglichen ausdrücklich auch Einfamilienhäuser, um Wohnraum für Familien und Fachkräfte zu schaffen. Kassel soll auch über Aufstockungen und Hochhäuser wachsen können.
Generell gestalten wir Bebauungspläne so, dass sie die bauliche Entwicklung ermöglichen und nicht private Initiativen verhindern. Weitere Vorschriften und Pflichten für Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer lehnen wir ab. EU-, Bundes- und Landesvorgaben setzen wir verlässlich um, ohne sie auf kommunaler Ebene zu verschärfen.
Eingriffen ins Privateigentum wie Milieuschutz- oder Gestaltungssatzungen erteilen wir eine Absage. Die Baumschutzsatzung wird aufgehoben. Eigentümer sollen Bäume auf ihrem Grundstück pflegen, ersetzen oder neu anpflanzen dürfen, ohne dafür Genehmigungen einholen zu müssen. Der Schutz von Natur und Arten bleibt über das bestehende Naturschutzrecht gesichert.
Der Beschluss, Kassel bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, wird zurückgenommen. Dieses Ziel ist weder finanzierbar noch realistisch erreichbar. Statt Symbolpolitik setzen wir auf technischen Fortschritt, freie Wahl der Mittel und einen Klimaschutz, der tatsächlich wirkt und bezahlbar bleibt. Den einseitig besetzten und ideologischen Klimaschutzrat schaffen wir ab.
Am Garde du Corps soll ein Hochhaus für Wohnen, Gewerbe und Parken entstehen. Nach dem Vorbild der Frankfurter Altstadt bauen wir den Altmarkt in historischer Gestalt nach modernen Qualitätsstandards wieder auf. Auf dem Karlsplatz entwickeln wir eine Kindererlebniswelt mit Betreuungsmöglichkeit. Ehemalige Industrie‑ und Gewerbeflächen wie das Salzmann‑Areal reaktivieren wir, indem wir privates Kapital anreizen. Auch leerstehende Liegenschaften des Landes wollen wir einer sinnvollen Nutzung zuführen.
Umweltschutz mit Vernunft heißt für uns: Wir erreichen unsere ökologischen Ziele nur, wenn wir die Entwicklung unserer Stadt nicht ausbremsen. Gewässer werden weiterhin renaturiert und die Kasseler Blühflächen möglichst erweitert.
Wir bauen die kommunale Photovoltaik und E-Ladeinfrastruktur aus, wobei wir einen Fokus auf Quartiersgaragen und städtische Gebäude legen.
Mit uns wird Kassel an die künftige Wasserstoff-Infrastruktur aus Richtung Erfurt angebunden. Gemeinsam mit Bund, Land, Netzbetreibern und unserem Stadtkonzern bringen wir die nötigen Vereinbarungen voran, machen die städtischen Netze H₂-ready und sichern so wettbewerbsfähige Energie für Industrie, Gewerbe und Forschung. Ein Transformationsplan legt Umstellungsabschnitte und Netzschnittstellen transparent fest.
Die Fernwärme bauen wir nur aus, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist und ohne Anschluss- oder Benutzungszwang auskommt. Eigentümer behalten ihre Wahlfreiheit. Entscheidend sind Effizienz, Verlässlichkeit sowie bezahlbare Preise und nicht politische Ideologie.
Die Bauverwaltung digitalisieren wir, um Anfragen und Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten und Genehmigungen zu beschleunigen. Dabei sollen digitale Unterlagen mithilfe künstlicher Intelligenz auf ihre Vollständigkeit geprüft werden. Auch formal unvollständige, aber inhaltlich nachvollziehbare Bauanträge werden wohlwollend behandelt und nicht zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist abgelehnt. Über ein digitales Ampelsystem können Bauherren den Bearbeitungsfortschritt ihres Antrags transparent einsehen. Grundsätzlich versteht sich die Bauverwaltung als Ermöglicher und führt einen offenen, konstruktiven Dialog mit den Bauherren.
Städtische Großbauprojekte vergeben wir künftig in Generalbauherrschaft, um Planung und Ausführung zu bündeln sowie Zeit- und Kostenrisiken zu minimieren. Damit gehen wir den Sanierungsstau der städtischen Gebäude und vor allem unserer Schulen an.
Ein sinnhafter Denkmalschutz bedeutet für uns schnelle Verfahren, damit Projekte zum Erhalt unseres kulturellen Erbes nicht an unnötigen Wartezeiten scheitern. Wir fordern, dass die Stadt mehr Verantwortung für den Vollzug erhält und Verfahren gemeinsam mit dem Land schneller abgeschlossen werden. Zugleich setzen wir uns für eine Liberalisierung des Denkmalrechts ein, damit Modernisierung, energetische Sanierung und Nachverdichtung nicht durch überzogene Auflagen behindert werden.
5. Kultur und Sport als Magnet und Motor
Eine liberal regierte Stadt fördert Kultur und Sport für mehr Kreativität und Lebensqualität. Kassel ist für uns documenta-, Grimm‑, Henschel- und Welterbe‑Stadt. Der einzigartige Status als documenta-Stadt soll sich auch im Logo wiederfinden. Durch die zeitnahe Einrichtung eines documenta‑Zentrums, das die documenta zwischen den Ausstellungen auf eine breitere Grundlage stellt, entwickeln wir dieses Alleinstellungsmerkmal weiter.
Wir haben die private Entwicklung der Eishalle zur Probonio-Arena (Nordhessen-Arena) als moderne Multifunktionshalle aktiv unterstützt und werden auch die Erweiterung um eine zweite Eisfläche für den Jugendsport realisieren.
Daneben erhalten wir das Interim langfristig als Kultur‑ und Veranstaltungsort. Dadurch entsteht ein “kulturelles Dreieck”, das zu Kassels Leuchtturm für Groß- und Kulturveranstaltungen wird. Falls sich das Interim als neue Spielstätte bewährt, schaffen wir auch für das Schauspielhaus eine Perspektive in räumlicher Nähe und stellen aus finanzieller Verantwortung die geplante Sanierung des Staatstheaters auf den Prüfstand.
Das kulturelle und industrielle Erbe der Firma Henschel vermarkten wir gezielt. Wir entwickeln das Henschel-Museum und das Technik-Museum weiter und sichern langfristig ihren heutigen Standort. Mit der Sicherung und Sichtbarkeit des Brückner-Kühner-Hauses bewahren wir ein Stück Kasseler Literaturgeschichte und verankern es fest im kulturellen Leben der Stadt.
Städtische Museen und Landesmuseen sollen gemeinsam vermarktet werden. Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit Hessen Kassel Heritage und setzen uns für die Wiedereröffnung des Astronomisch-Physikalischen Kabinetts beim Planetarium in der Orangerie ein.
Jugendlichen öffnen wir den Zugang zur Kultur, unter anderem durch die Fortsetzung der von uns eingeführten Schulkulturtage. Wir fördern Künstlerateliers und die freie Kulturszene durch Schulkooperationen zur Vermittlung zeitgenössischer Kunst. Das Dock 4 sichern wir als zentralen Standort der freien Kunstszene. Kassels Club- und Eventkultur sichern wir durch unbürokratische Genehmigungen. Insgesamt binden wir die Wirtschaft als Multiplikator ein.
Vereine sind der soziale Kitt unserer Stadtgesellschaft. Ob in Kultur, Traditionspflege, Sport oder Integration, sie alle fördern den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Stadt. Wir unterstützen deshalb auch weiterhin die Vereine, das Ehrenamt und die Volksfeste. Die Sicherheitsauflagen für Großveranstaltungen halten wir in einer fairen Balance zu den finanziellen und organisatorischen Belastungen der Veranstalter.
Den Sport fördern wir weiterhin in seiner ganzen Breite, sowohl den Spitzen- als auch den Breiten- und Gesundheitssport. Wir erhalten und modernisieren Freizeit‑, Spiel‑ und Sportanlagen. Die große Unterstützung unserer Sportvereine bei ihren Investitionen in die Infrastruktur behalten wir bei.
An und auf der Fulda fördern wir das Miteinander und entwickeln das Fuldaufer gezielt weiter. Eine stehende Welle in der Fulda macht Kassel als Freizeitstandort noch attraktiver. Gleichzeitig entwickeln wir am Buga-See die Bade- und Freizeitlandschaft mit modernem Strandbereich, verbesserter Wasserqualität und zusätzlichen Freizeitangeboten weiter, ohne die Ruhe- und Naturräume zu beeinträchtigen.
6. Freiheit in Vielfalt und Sicherheit
Eine liberal regierte Stadt steht für Sicherheit als Fundament der Freiheit. An Brennpunkten setzen wir auf sichtbare Präsenz und gezielte soziale Angebote statt auf flächendeckende Überwachung. Polizei sowie Sozial‑, Gesundheits‑ und Ordnungsamt werden stärker vernetzt, um den Problemen durch Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit und Vandalismus wirksam zu begegnen. Der Einsatz KI-gestützter Analysen von Meldungen des Ordnungsamts wird geprüft, um Einsatzgebiete besser zu priorisieren. Dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen wie versenkbare Poller, Notrufsäulen und öffentlich zugängliche Defibrillatoren erhöhen die Sicherheit im Stadtgebiet weiter.
Die Aufenthaltsqualität erhöhen wir durch mehr Licht an Haltestellen und in der Innenstadt, saubere Grünflächen und Parks, beleuchtete Joggingstrecken sowie zusätzliche Trinkwasserstellen. Überfüllten öffentlichen Müllcontainern begegnen wir mit digitalen Füllstandsanzeigen. Öffentliche Plätze sollen einladend, sicher und für alle Bürger zugänglich sein. Gemeinsam mit der Landespolizei sorgen wir dafür, dass Ordnung gilt und Störer die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Wir verpflichten uns dem Schutz jüdischen Lebens. Antisemitismus darf in Kassel keinen Platz haben. Deshalb fordern wir die vollständige Implementierung und Achtung der IHRA‑Arbeitsdefinition in der Kasseler Verwaltung und stehen fest zu unserer Städtepartnerschaft mit Ramat Gan.
Uns ist herzlich willkommen, wer sich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert, denn Kassels Wirtschaft benötigt qualifizierte Fachkräfte. Integration gelingt nicht nur durch Arbeit, sondern auch durch Sprache, Bildung und Vereine. Ehrenamtliche Patenschaften werden gezielt unterstützt und Kooperationen mit Vereinen ausgebaut. Ein verlässliches, wohnortnahes und verpflichtendes Angebot an Sprachkursen bildet dabei die Grundlage erfolgreicher Integration.
Bei Asylbewerbern, die eine Integration in die Stadtgesellschaft verweigern, nutzen wir den rechtlichen Rahmen konsequent aus. Zur besseren Steuerung der Leistungen führen wir die Bezahlkarte umgehend ein und kontrollieren ihre Umsetzung regelmäßig.
Zudem setzen wir auf konsequente Identitätsprüfungen, enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und eine klare Unterscheidung zwischen integrationswilligen und integrationsunwilligen Personen. Für junge Asylbewerber und Bürgergeldempfänger prüfen wir die verpflichtende Aufnahme einer Arbeit oder gemeinnützigen Tätigkeit, um frühzeitig Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Wer Integrationsangebote dauerhaft ablehnt oder geltendes Recht missachtet, muss mit spürbaren Konsequenzen, bis hin zur Kürzung von Leistungen rechnen.
7. Gesund leben, selbstbestimmt altern
Eine liberal regierte Stadt sichert Spitzenmedizin, verlässliche Versorgung und ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Die Versorgung durch die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) soll verlässlich bleiben und Spitzenleistungen ermöglichen. Am Klinikum Kassel haben wir die Finanzierung eines überfälligen Neubaus für Operationen und Intensivmedizin ermöglicht. Wir wollen das Klinikum weiterentwickeln zum Universitätsklinikum und Lehrkrankenhaus für Medizinstudenten, etwa aus Göttingen oder Marburg.
Wir prüfen die Einrichtung weiterer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Die Gesundheitsregion Nordhessen wird enger vernetzt, damit relevante Akteure zu Themen wie Fachkräftegewinnung, Hitzeschutz und Palliativversorgung gemeinsam arbeiten. Die lokale Versorgung wird gesichert. Haus- und Fachärzte werden mit gezielten Programmen für Kassel gewonnen. Das Onboarding erfolgt gemeinsam mit der GNH und umfasst KiTa-Plätze, Wohnungs- und Schulvermittlung. Internationale Kooperationen zur Fachkräftegewinnung, etwa mit der Ukraine und Israel, werden ausgebaut und durch eine städtische Koordinierungsstelle unterstützt.
Bad Wilhelmshöhe entwickeln wir als Erholungsort weiter. Wir sichern den Status als Kurbezirk und fördern intensiv den Gesundheitstourismus, um Patienten und Erholungssuchende aus dem In- und Ausland zur Behandlung nach Kassel zu holen. Damit stärken wir die medizinische Kompetenz der Stadt und schaffen neue wirtschaftliche Impulse.
Senioren sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement prägen sie maßgeblich unser gesellschaftliches Miteinander in Kassel. Sie sollen hier selbstbestimmt, sicher und sozial eingebunden leben können. Daher fördern wir den Ausbau barrierefreier Wohnungen und die altersgerechte Gestaltung des öffentlichen Raums. Stadtteiltreffs und Begegnungsstätten stärken wir als Orte des Austauschs und der Teilhabe, während digitale Angebote und Schulungen ältere Menschen dabei unterstützen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Pflegedienste und ehrenamtliche Initiativen vernetzen wir gezielt, um Versorgungslücken zu schließen und die Betreuung vor Ort langfristig zu sichern.
8. Bildung stärken, Familien entlasten
Eine liberal regierte Stadt sieht Bildung als Schlüssel zu Freiheit und Selbstbestimmung. Das vielfältige Kasseler Schulsystem erhalten wir und schreiben den Schulentwicklungsplan fort, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden. Beste Bildung soll von der Ausstattung bis zur Praxis überzeugen. Dafür bilden wir Lehrkräfte konsequent fort. Ganztagsschulen bauen wir aus und wahren zugleich die Wahlfreiheit der Eltern.
Jede Schule wird mit Glasfaser und WLAN ausgestattet. Die von uns aufgestockten IT-Betreuer (“Digitalhausmeister”) sichern die Funktionsfähigkeit zeitgemäßer Informationstechnologie an unseren Schulen. Wir treiben die Barrierefreiheit an allen Schulen voran und plädieren für eine praxistaugliche Inklusion sowie den Erhalt der Förderschulen.
Wir verzahnen Schule, Vereine und Wirtschaft eng, damit Talente früh gefördert werden. Sponsoring- und Werbeinitiativen an Schulen wollen wir ermöglichen und durch Maker-Spaces ergänzen, in denen Schülerinnen und Schüler praxisnah tüfteln, entwickeln und lernen. Praxisorientierung und duale Ausbildung stärken wir durch Kooperationen zwischen Universität, Wirtschaft und Schulen. Wir schaffen die baulichen Voraussetzungen für allgemeinen Schwimmunterricht, etwa über neue Lehrschwimmbecken.
Für alle Kasseler Schüler wollen wir einen digitalen Schülerausweis einführen, der sämtliche bestehenden Ermäßigungen und Angebote umfasst sowie durch schulspezifische Funktionen erweitert werden kann.
Jugendliche brauchen direkte Wege, um sich einzubringen. Die Jugendbeteiligung, etwa durch das Jugendgremium, stärken wir digital und niedrigschwellig. Das Jugendgremium benennen wir für bessere Sichtbarkeit in “Jugendparlament” um. Mit einer App können Jugendliche digital abstimmen und Ideen einbringen. Streetwork-Angebote verknüpfen wir mit Weiterbildungsangeboten, damit neue Perspektiven entstehen. Auf städtischen Liegenschaften schaffen wir zusätzliche Sportangebote für Jugendliche.
Wir schaffen die nötigen Betreuungsplätze in Krippen, Kitas und Horten, deren Verfügbarkeit und Vergabe zuverlässig digital erfolgt. Für weitere Kapazitäten in der Kinderbetreuung nutzen wir auch öffentlich-private Partnerschaften mit Unternehmen.
Elternlotsen unterstützen in den Stadtteilen neu angekommene Familien. Angebote für Alleinerziehende und Familien halten wir bedarfsgerecht vor. Sprach‑ und Kompetenzförderung sichern die frühkindliche Bildung. Die Kinderbetreuung bleibt auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten qualitativ hochwertig und flexibel.
9. Für eine Sophie-Henschel-Universität
Eine liberal regierte Stadt macht ihre Universität zum ideologiefreien Innovationsmotor. Wir wollen das Potential unserer Universität heben und setzen uns für ihre Umbenennung in „Sophie‑Henschel‑Universität Kassel“ ein. Das industrielle Erbe Kassels bietet starke Chancen zur Identifikation und Profilierung für die auf einem ehemaligen Henschel-Gelände gegründete Hochschule mit technischem Schwerpunkt.
Um wissenschaftliche Freiheit wieder zu ermöglichen, setzen wir uns entschieden für die Abschaffung der ideologischen Zivilklausel ein. Studienkooperationen mit der Verteidigungsindustrie müssen wieder möglich sein, damit der Hochschulstandort Kassel im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht weiter zurückfällt. Die Verteidigungsbranche hat in Kassel eine lange industrielle Tradition sowie eine zentrale Bedeutung für unseren regionalen Wohlstand und die europäische Sicherheit.
Zudem unterstützen wir die Ansiedlung externer Hochschulen und Forschungsinstitute, um Forschung, Gründerförderung und Technologietransfer weiter auszubauen. Mit einem Praxissemester-Pakt binden wir lokale KMU in den universitären Bereich ein. Reallabore in Quartieren, der von uns geschaffene Gründerlotse und ein schneller Transfer-Check beschleunigen den Weg von der Idee in den Markt.
Zusätzlicher studentischer Wohnraum sorgt dafür, dass Talente nach Kassel kommen und hierbleiben. Hierfür nutzen wir Nachverdichtung und brachliegende Gebäude wie zum Beispiel das ehemalige Polizeipräsidium am Königstor.
