Stadtentwicklung, Wohnraum, Verkehr

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Stadtentwicklung Kassels ein, welche die Aspekte Wohnen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Mobilität intelligent miteinander verknüpft. Hierfür ist eine zukunftsgewandte Infrastruktur notwendig – sowohl für mobile Daten als auch für Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei wollen wir einzelne Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern für ein sicheres und gleichberechtigtes Miteinander sorgen. Ziel liberaler Verkehrspolitik ist und bleibt es, den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Mobilität für alle zu ermöglichen.

Dabei sind ökonomische und ökologische Belange zu berücksichtigen. Wir treten für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ein, ohne einzelne Gruppen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Der ÖPNV gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, so dass auch in und zwischen den Stadtteilen eine ausreichende Versorgung gewährleistet sein muss. Die von Rot-Grün umgesetzte KVG-Liniennetzreform hat sich mit der Streichung und Ausdünnung von Bus- und Straßenbahnlinien als Fehler erwiesen, den wir beheben wollen. Der ÖPNV benötigt einen so guten Ausbau, dass niemand mit einem PKW fahren muss. Wer dies aber tun will, soll dies auch weiterhin ohne ideologisch bedingte Verkehrsengpässe können. Den Rückbau und die Verengung von Straßen sowie eine Ausweitung von Tempo 30 auf die Hauptverkehrsstraßen lehnen wir deshalb ab. Den Platz der Deutschen Einheit wollen wir als „große Lösung“ mit der B83 als Brücke umbauen, so dass ein kreuzungsfreier Verkehr möglich ist. Zudem fordern wir bei den Ampelschaltungen eine konsequente „Grüne Welle“ und ein besseres Baustellenmanagement. Wo immer möglich, sind Kreuzungen zu Kreisverkehren umzubauen.

Für die Freien Demokraten hat Kassel mit seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands auch eine Funktion als Verkehrsdrehscheibe im stetig wachsenden Fernbusmarkt. Wir fordern einen zentralen und leistungsfähigen Fernbusbahnhof am Auestadion.

Bei der Parkraumbewirtschaftung fordern wir montags bis freitags einheitliche Parkgebühren in Höhe von einem Euro pro Stunde in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Handwerksunternehmen sollen Sonderausweise für gebührenfreies Parken erhalten. Des Weiteren setzen wir uns für die Wiedereinführung der „Brötchentaste“ ein.

Auch Pedelecs, E-Scooter sowie Lastenräder prägen zunehmend das Straßenbild. Wir unterstützen solche Fortbewegungsarten durch den beschleunigten Ausbau von Radwegen in allen Kasseler Stadtteilen – zum Beispiel durch konsequente Lückenschließungen, abgetrennte Wege sowie Fahrradschnellstraßen und -brücken. Durch diese Rad-Highways muss der knappe Verkehrsraum nicht neu aufgeteilt werden.

Überdies werden in unserer Stadt mittlerweile Sharing-Dienste für Fahrräder, Autos und E-Scooter angeboten. Durch eine Vernetzung aller Mobilitätsangebote inklusive Parkmöglichkeiten in einer App wollen wir eine vermehrte und unkomplizierte Nutzung erreichen.

Ein Wir-Gefühl sollte unsere Innenstadt prägen. Dies gilt es, zu entwickeln und den sich wandelnden Rahmenbedingungen anzupassen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist für alle zu sichern, damit sie auch Personen aus dem Umland zum Einkaufen besuchen können. Wir wollen so den Einzelhandel sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und die Identifikation mit unserer Stadt fördern. Auch wollen wir rund um den Altmarkt und Entenanger die Quartiere nach historischem Vorbild umgestalten. Eine Sanierung und Neugestaltung der Markthalle muss mit und nicht gegen die Marktbeschicker erfolgen.

Weiterhin treten wir dafür ein, den Wohnungsbau für Familien und Singles, Alt und Jung sowie für Menschen in finanziellen Notlagen als auch Gutverdiener anzukurbeln – denn städtische Lebensqualität beginnt bei unserem Zuhause. Laufende Bauprojekte müssen unterstützt werden, Baulandreserven sind zu mobilisieren. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und nach Bedarf durch weitere Bebauungspläne und Erschließungsmaßnahmen ergänzt werden. Das erweitert die Freiheit der Wohnungswahl und hält die Entwicklung der Mietpreise in Grenzen. Zwangsauflagen sind zu überprüfen, um Bauvorhaben nicht auszubremsen. Um zusätzliche Bauflächen zu schaffen, ist zu prüfen, welche Verkehrswege unterirdisch verlegt werden können. So wird bezahlbarer Wohnraum für alle ermöglicht, damit jeder sein Stück Lebensqualität in Kassel genießen kann.

Konkret setzen wir uns ein für:

• die Weiterentwicklung des Innenstadtleitbilds zur Erhöhung der Attraktivität, insbesondere der Quartiere Wilhelmsstraße, Treppenstraße und Untere Königsstraße.
• die Neugestaltung rund um den Altmarkt nach historischem Vorbild.
• eine Prüfung, welche Straßen unterirdisch verlegt werden können.
• die konsequente Umsetzung der „Grünen Welle“ auf allen Ein- und Ausfallstraßen und den Umbau von Kreuzungen zu Kreisverkehren.
• den Umbau des Platzes der Deutschen Einheit als „große Lösung“ mit der B83 als Brücke.
• eine weiträumige Nordtangente von der A7 zur A44 zur Entlastung der Innenstadt und gleichzeitig zur besseren Anbindung des Flughafen.
• einheitliche Parkgebühren in Höhe von einem Euro pro Stunde montags bis freitags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
• die Wiedereinführung der „Brötchentaste“.
• die Reduzierung der Straßenbahn-Anzahl in der Königsstraße.
• die Aufrechterhaltung einer guten ÖPNV-Verbindung in und zwischen allen Stadtteilen, die den Lebensumständen der Bürgerinnen und Bürger entspricht und nicht nur ökonomischen Ansprüchen gerecht wird, damit dieser auch für Menschen im Schichtdienst eine echte Alternative darstellt.
• ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV.
• eine investitionsfreundliche Stellplatzsatzung.
• die bessere Koordination von Baustellen.
• eine digitale Verkehrssteuerung für sauberen und fließenden Verkehr, wodurch auch Verkehrsunfällen präventiv begegnet wird.
• mehr Park-and-Ride-Parkplätze an ausgewählten ÖPNV-Haltestellen.
• Verhandlungen mit dem Land Hessen über ein Nutzungskonzept für d leerstehenden Liegenschaften des Landes (z. B. das alte Polizeipräsidium).
• die Reaktivierung alter Industriegelände und Gewerbeflächen durch strukturierte Stadtsanierung (Stadtreparatur).
• den Ausbau von Schnellladesäulen für Elektroautos.
• einen sensiblen Umgang mit der historischen Bausubstanz.
• eine bessere Verzahnung von Großveranstaltungen mit dem ÖPNV.
• den sicheren, schnellen und konsequenten Ausbau von fahrradgerechter Infrastruktur (Rad-Highways) sowie von Fahrradstellplätzen.
• kostenfreies WLAN im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in allen öffentlichen Gebäuden. Straßenbahnen sind zusätzlich mit Steckdosen auszustatten.
• die Errichtung einer Kindererlebniswelt auf dem Parkplatz am Karlsplatz in Abstimmung mit den Anliegern.
• beschleunigte Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben sowie die Prüfung von Auflagen und Bebauungsplänen.
• die Angebotsausdehnung der Kasseler Wohnungsbaugesellschaft sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit sozialen Trägern.
• das bessere Einbeziehen der Bevölkerung und Stadtlandschaft in die Gestaltung der Lebensräume.
• eine Mobilitäts-App, welche bestehende Angebote miteinander verknüpft.
• eine bessere Erreichbarkeit des Weltkulturerbes Bergpark durch eine weltkulturerbe-verträgliche Seilbahn und die Verlängerung der Straßenbahn bis zum Schlosshotel.
• die Prüfung von Seilbahnverbindungen innerhalb Kassels als neuem Teil des ÖPNV.
• 5G an jeder Laterne, damit autonomes Fahren ermöglicht wird und Kassel zum Teststandort werden kann.
• die Ausdehnung des Weihnachtsmarktes.